In Fällen eines Eigentumswechsels wird zunächst das Finanzamt tätig, das heißt, es wird eine sogenannte Zurechnungsfortschreibung erfolgen, jedoch auch mit dem Stichtag 01.01. des auf den Eigentumswechsel folgenden Jahres.

Zu diesem Stichtag wird im Normalfall die Abgabenpflicht für die Grundsteuer sowie für die restlichen Grundbesitzabgaben (z.B. Abfallgebühren und Straßenreinigungsgebühren) auf die neuen Eigentümer*innen umgetragen.

Nach einem Grundstücksverkauf möchten die bisherigen Eigentümer*innen natürlich möglichst schnell Ihre Abgabenpflicht für das Grundstück befristen. Die neuen Eigentümer*innen haben oft auch ein Interesse in einer möglichst schnellen Umtragung der Abgabepflicht, damit sie (ohne Umweg über die bisherigen Eigentümer) den Abfallgefäßbestand umbestellen können.

Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten:

Option 1: Grundbuchänderung nachweisen

Sollte Ihnen bereits ein Grundbucheintrag (keine Vormerkung) vorliegen, aus dem der Eigentumswechsel hervorgeht, so können sie diesen Auszug an die zuständige Einrichtung (siehe rechte Spalte) senden oder digital einreichen (siehe "Kontaktformular" in der Rubrik "Onlinedienstleistungen". Die Vorlage des Kaufvertrages bzw. einer Grundbuchvormerkung reicht hierfür nicht aus!

Nach Eingang dieses Nachweises werden die Abfallgebühren und (falls vorhanden) die Straßenreinigungsgebühren zum nächstmöglichen Zeitpunkt (in der Regel zum 01. des Folgemonats) auf die neuen Eigentümer*innen umgetragen. Die Abgabepflicht der Grundsteuer verbleibt allerdings bis zum Jahresende bei den bisherigen Eigentümer*innen, da es sich hier um eine Jahressteuer handelt.

Option 2: vorzeitige Umschreibung der Gebühren beantragen
(Unterschriften aller Beteiligten erforderlich)

Bereits vor der Grundbuchänderung können bisherige und neue Eigentümer*innen in gemeinsamer Absprache die vorzeitige Umschreibung der grundstücksbezogenen Gebühren beantragen.

Bitte füllen Sie hierfür den Antrag "Umschreibung Abfallgebühren bei Eigentumswechsel eines Grundstücks" aus und senden Sie den beidseitig unterschriebenen Antrag an die zuständige Einrichtung (siehe rechte Spalte).

Für ein handschriftliches Ausfüllen steht in der Rubrik "Downloads" ein entsprechendes Blanko-Formular bereit (siehe rechte Spalte).

Deutlich komfortabler ist die Nutzung des Formular-Assistenten (siehe "Umschreibung Abfallgebühren..." in der Rubrik "Onlinedienstleistungen").
Hierüber werden die benötigten Daten abgefragt und anschließend ein ausgefüllter PDF-Antrag erstellt. Diese Datei können Sie abspeichern und ausdrucken; anschließend die Unterschriften ergänzen und an die zuständige Einrichtung (siehe rechte Spalte) senden.

Nach Eingang des gemeinsamen Antrags werden die Abfallgebühren und (falls vorhanden) die Straßenreinigungsgebühren zum ausgewählten Zeitpunkt auf die neuen Eigentümer*innen umgetragen. Die Abgabepflicht der Grundsteuer verbleibt allerdings bis zum Jahresende bei den bisherigen Eigentümer*innen, da es sich hier um eine Jahressteuer handelt.