Erfolgt ein Grundstückskauf, so kann die Stadt Löhne oder ein begünstigter Dritter unter bestimmten Voraussetzungen in den Kaufvertrag eintreten.

Ein Grundstückskauf ist der Stadt Löhne daher unverzüglich anzuzeigen. Dies erfolgt regelmäßig durch das Notariat, welches den Kaufvertrag beurkundet.

Ohne eine Anzeige beginnt die Frist von drei Monaten, die der Stadt Löhne eingeräumt ist, um das Vorkaufsrecht auszuüben, nicht an zu laufen. 

Besteht kein Vorkaufsrecht oder übt die Stadt Löhne es nicht aus, hat sie auf Antrag eines Beteiligten darüber ein Zeugnis auszustellen (sog. Negativbescheid / -testat).

Macht die Stadt Löhne von einem ihr zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch und liegt kein Ausschlussgrund vor, bzw. wird es nicht abgewendet, so tritt die Stadt Löhne an Stelle der Käuferpartei in den Kaufvertrag ein; sofern sie das Recht zu Gunsten eines Dritten ausübt, tritt dieser in den Kaufvertrag ein.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt gegenüber der Verkäuferpartei; dem Käufer ist die Entscheidung bekanntzugeben.

• §§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB)
• § 31 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSchG NRW)